Nach der Parlamentswahl in Norwegen: Erneut Mehrheit für eine bürgerliche Regierung

Das bürgerliche Bündnis aus den Konservativen (Høyre, H), Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FrP), der Linksliberalen (Venstre, V) und der christlichen Volkspartei (Kristelig Folkeparti, KrF) hat bei den Parlamentswahlen in Norwegen eine Mehrheit von neun Mandaten erlangt. Durch diesen Vorsprung bleibt Erna Solberg, Parteichefin der Høyre, voraussichtlich Ministerpräsidentin von Norwegen.

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    Sämtliche Parteivorsitzenden der im norwegischen Parlament vertretenden Parteien.

Obwohl die bürgerlichen Parteien die Mehrheit im Parlament erlangen, verzeichnet der linke Block die größten Zuwächse. So geht die Zentrumspartei (Senterpartiet, Sp) mit einem Zuwachs von 4,8 Prozentpunkten als großer Wahlgewinner hervor. Zudem ziehen erstmals auch die Roten (Rødt, R) mit einem Mandat in das Parlament ein. Der große Verlierer der Wahlen ist erneut die Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet, AP). Zwar erhielt die Partei um Parteichef Jonas Gahr Støre mit 27,4 Prozent die meisten Stimmen, allerdings musste sie auch die größten Verluste hinnehmen (3,4 Prozent).

Auch wenn sich der bürgerliche Flügel die Mehrzahl der Stimmen sichern konnte, bleibt abzuwarten, ob auch in der neuen Legislaturperiode eine Regierungskonstellation wie 2013 (H, FrP, V, KrF) zustande kommt. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, ist Solberg auf die Kooperationsbereitschaft der KrF und der Linksliberalen (V) angewiesen; beide Parteien überschritten nur knapp die in Norwegen übliche Vier-Prozent-Hürde. Die christliche Volkspartei gab im Vorfeld bekannt, nicht wie in der letzten Legislaturperiode als Unterstützer einer blau-blauen Regierung von Konservativen und Fortschrittspartei dienen zu wollen. Die Linksliberalen, die sich auch vorab skeptisch gegenüber einer weiteren Zusammenarbeit geäußert hatten, gaben heute bekannt, dass sie nun doch offen für weitere Verhandlungen seien. Politische Kommentatoren bezeichnen die bürgerliche Parlamentsmehrheit als leicht angreifbar, und es bleibt nun abzuwarten, ob die Parteien zu einer Einigung kommen werden.

 

 

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